Die parlamentarische Demokratie „hacken“ – MiVote aus Australien

Warum sollen Wähler nicht über die politischen Geschäfte im Parlament informiert werden und mitreden können, wenn es doch technisch möglich ist? Dieser Auffassung ist MiVote-Gründer Adam Jacoby. Im Herbst 2018 sollen in Australien die ersten Volksentscheidungen via App gefällt werden.

Eine digitale Polis aufbauen, in der Debattenteilnhmer gut informierte politische Entscheidungen treffen können – viele Polit-Startups schmieden an dieser Idee weltweit. So auch das australische Startup MiVote. Der Gründer Adam Jacoby wertet die populistischen Strömungen als Zeichen eines Demokratiekrise- allerdings sind für ihn nicht die Ergebnisse das Problem, sondern der Prozess dahinter. Niemand stellt das Verfahren in Frage, wie populistische Volksentscheidungen überhaupt zustandekämen, sagt Jacoby. Genau hier lässt sich ansetzen, mithilfe des Internets. Technologien ermöglichen neuen Formen der Mitbestimmung, die Bürger direkt in die Politik des Parlaments einbindet. Warum sollen Wähler nicht über die Belangen der beiden Kammern informiert und einbezogen werden, wenn es doch technisch möglich ist?

 

MiVote-Gründer Adam Jacoby

Die totale Demokratierevolution

Vieles, das Jacoby sagt, erinnert an die argentinischen Vordenker von DemocracyOS. Kein Wunder, steht Jacoby in engem Kontakt mit den argentinischen Pionieren. Die australischen Civic Tech-Unternehmer vertreten ein sehr radikales Demokratieverständnis. Gewählte Politiker sollen nicht autonom und nach eigenem Ermessensspielraum entscheiden können. Sowas wie Fraktionsdisziplin sei veraltet. “nur” Handlanger ihrer Wähler sein. Das bedeutet, Entscheidungen der miVote-Community müssen 1:1 in die parlamentarische Beratung von Gesetzen einfliessen. Der MiVote-Abgeordnete hat genau so abzustimmen, wie es das digitale Verdikt der MiVote-Wähler will. Die Community entscheidet über alle Vorstösse im Parlament und ist via Smartphone-Gerät über alle Beratungen rund um die Uhr informiert. Ein „Hack“ der parlamentarischen Demokratie sozusagen.

Soweit die Theorie. Denn es existieren noch keine MiVote-Abgeordneten. “Unser Ziel sind drei Sitze im Senat im November 2018 und 1 Million Mitglieder zu erreichen. Dies entspräche 10 Mal mehr als die Summe aller Parteimitglieder der drei grössten australischen Parteien. In fünf Jahren möchten wir die grösste politische Bewegung auf Erden sein” sagt Adam Jacoby, Gründer und CEO vom MiVote.  MiVote-Wähler sollen nicht nur über fertiggeschnürte Entscheidungspakete mit Ja oder Nein befinden dürfen. Die Ja/Nein-Dichotomie bei Referenden oder Plebiszisten seien vorgefertigte Entscheidungen und daher undemokratisch, so Jacoby. Gemäss MiVote-Gründer bedeutet Demokratie auch Mitgestaltung und zwar von Anfang an.  Die Software bietet somit das Potenzial, das klassische konservativ-liberale und links-rechte politische Koordinatensystem zu sprengen. Weil die Entscheidungssysteme eben nicht binär ausgestaltet sind.

Die Gegenüberstellung von MiVote und dem aktuellen System Australien zeigt, dass die Politik-Unternehmer mehr möchten als die "Digitalisierung" des bestehenden Games: Sie wollen die demokratische Revolution.
Die Gegenüberstellung von MiVote und dem aktuellen System Australien zeigt, dass die Politik-Unternehmer mehr möchten als die „Digitalisierung“ des bestehenden Games: Sie wollen die demokratische Revolution.

 

Non-ideologische Destinationsdemokatie

Ein Beispiel, um sich das konkreter vorzustellen: Die Fragestellung zum Thema Zuwanderung gemäss der Logik von MiVote würde heissen: Möchtest Du, dass die Regierung einen humanitären Ansatz beim Asywesen oder bei der Immigration verfolgt? Soll die Sicherheit im Vordergrund sein?  Soll die Regierung einen finanziell pragmatische Strategie fahren?  Oder möchtest Du einen internationalen Diplomatie-Ansatz umsetzen? Der Basis werden also vier Optionen zur Verfügung gestellt, jenseits der klassischen ideologischen Extremen. Jacoby nennt diese Form “Destinationsdemokratie”. Indem klare Richtungen vorgestellt werden, wohin sich Australien bewegen soll, überwinde man kurzfristiges politisches Denken. Erst wenn eine Option eine Mehrheit von 60% erringt, wird sie zur offiziellen Position der Basis. Niemand muss sich ausserdem gegen Positionen entscheiden. Wähler werden aufgefordert alle Optionen anzuklicken, mit denen sie gut leben können. MiVote verfolgt damit mit den eigenen Worten eine dezidierte pragmatische „Nicht-Ideologie“.

 

 

Wenn Politikprozesse jedoch rein digital gesteuert werden, erhöht dies auch die Anfälligkeit für Cyberkriminalität. Fürchtet sich MiVote nicht vor Hackerangriffen und Manipulationversuchen? Ein System mit einem breiten Positionenangebot und der Mindestbeteiligung von 60 Prozent sei nicht so einfach zu hacken, glaubt Jacoby. Die Komplexität des ganzen Prozesses ist beste Prävention gegen Cyber-Attacken. Einfach manipulierbare Ja/Nein-Abstimmungen sind leichte Beute für Kriminelle. Da MiVote auf einer Blockchain läuft, ist zu dem Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Unbestechlichkeit garantiert.

Doch machen sich User wirklich die Mühe alle vier Optionen durchzudenken? Wie stellt MiVote überhaupt sicher, dass die Bürger auch verstehen, worüber sie abstimmen? Auch hier wird technisch vorgesorgt, denn genau das sei eine der Kernfunktionen der Software. MiVote stellt allen MiVote-Nutzern für jede der vier Entscheidungen zusätzliche Informationsblöcke zur Verfügung. Sollten nicht alle vier Blöcke angeklickt und eine Mindestlesezeit eingehalten werden, wird das Wahllämpchen nicht angehen. Der User ist dann nicht berechtigt, abzustimmen.  “Unser Politikentwicklungsprozess hängt massgebend von den Prozessen, die unsere Wähler durchlaufen. Wir werten diese Daten akkurat aus.”

 

Technische Hürden garantieren politische Bildung?

Die Registrierung alleine reicht nicht um mitzubestimmen. Erstmal werden Bedingungen an den Wähler gestellt. Er muss sich in die Materie einlesen und sich durch die richtigen Klickpfade navigieren. Erst dann erhält er eine Entscheidungsbefugnis.  Ist das nicht bevormundend? Weshalb darf man keine Bauchentscheidungen treffen, wenn man sich gut genug informiert fühlte? Jacoby hält dagegen: “Eines der Prinzipien von MiVote heisst, dass es keine gute Demokratie ohne gut informierte Wählerschaft gibt.” Die Anonymität der Daten werde garantiert. Die Informationen rund um die Wähler bleibt unangetastet, man arbeite auch mit keinen externen Partnern zusammen. MiVote nimmt keine Spenden von Firmen oder Parteien an. Das Projekt wird von philanthropisch gesinnten Investoren finanziert (mit dem Politikverständnis von MiVote setze ich mich kritisch im Buch #SmartphoneDemokratie auseinander)

Das Auswahlverfahren für die Policy-Vorschläge ist händisch. Sie werden in einem komplizierten Verfahren von verschiedenen Kammern, die wiederum aus Forschern und gewählten Vertretern zusammengesetzt sind, eruiert. Weshalb ist dieses komplexe manuelle Verfahren mit „humaner“ Mitwirkung so wichtig? Weil die Künstliche Intelligenz in der jetzigen Form noch nicht „demokratiereif“ ist.  Wenden wir beispielsweise das Machine Learning-Prinzip von Facebook an, so könnte folgendes Szenario eintreten: Möchte sich kein MiVote-User für einen Law & Order-Verfahren bei Flüchtlingen aussprechen, so würde MiVote diese Position mit der Zeit gar nicht mehr anbieten. Die Folgen dieser Filterblasenbildung sind uns bekannt. Sie würde in die gleichen politisch homogenen Kommunikationsräume münden wie wir sie bereits aus den sozialen Medien kennen. Das Ziel von KI-Algorithmen im Sinne vieler CivicTech-Unternehmer darf es nie sein, politische Diversität zu reduzieren. Im Gegenteil.  Der politische Diskurs soll vielfältig und konsensorientiert bleiben. Die Technologie für die Automatisierung dieses Prozesses muss aber erst noch gebaut werden (in Ansätzen schon vorhanden, siehe Beitrag zu Pol.is)

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